Bundestagswahl: Die Wirtschaft steht vor einem extrem schwierigen Jahr
Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat große Bedenken gegenüber der massiven Schuldenaufnahme in Deutschland auf ihrer Sitzung im März geäußert. Die Wirtschaft stehe vor einem sehr schwierigen Jahr. Auf der Agenda des Parlaments der Wirtschaft standen zudem die Vorbereitungen auf die IHK-Wahl 2026.
Generaldebatte zur Bundestagswahl
Die Unternehmen sehen die Wirtschaft vor einem schwierigen Jahr. Probleme sind massive Preissteigerungen sowie anziehende Zinsen. Laut Werner Mooseder, Vorsitzender des Regionalausschusses Dachau, steht die Baubranche vor dem schwersten Jahr seit Jahrzehnten. "Wir müssen dem Immobilienmarkt wieder etwas Gutes tun", forderte er. Ohne Unterstützung des Staates gehe es nicht.
Einen "Wachstumsplan für Deutschland" forderte Eva Vesterling. Sie prognostizierte, dass der Fachkräftemangel im nächsten Jahr wieder stark anziehen werde. Sie empfahl den Unternehmen, jetzt einzustellen.
IHK-Vizepräsident Georg Dettendorfer lobte die geplanten Investitionen in die Infrastruktur. "Investitionen in Straße und Schiene sind prinzipiell gut", man sollte sie jedoch verstetigen. Er verlangt von der Politik, dass zum Beispiel die Einnahmen aus der CO2-Maut auch dem Verkehrssektor zugute kommen sollten. "Wir brauchen Unterstützung bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene", betonte Dettendorfer. Eine mautfreie Zufahrt zur Schiene wäre hier eine große Hilfe.
Sonja Ziegltrum-Teubner hat große Sorgen wegen der geplanten Erhöhung des Mindestlohns. Wenn sie ungelernten Aushilfskräften 15 Euro zahlen müsste, würde das zu einer Erhöhung der anderen Löhne führen. Ausgelernte würden nicht einsehen, dass sie kaum mehr verdienen als Ungelernte. Auf ihre Preise könne sie diese zusätzlichen Belastungen nicht umlegen, die einzige Lösung wäre, mit noch weniger Personal zurechtzukommen. Eduard Kastner monierte, dass eine Erhöhung des Mindestlohns besonders bei den Minijobs fatal wäre. Hier wäre jedoch keine Änderung zu erwarten, so Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl.
IHK-Präsident Klaus Josef Lutz versprach, diese Probleme proaktiv an die Politik zu adressieren. Nur die massive Schuldenaufnahme zu kritisieren helfe nicht, sondern man müsse prüfen, was mit diesem Geld passiere. Es müsse in Innovation und Infrastruktur investiert werden.
Bürokratieabbau: Schweden als Vorbild
Schweden ist in Europa Spitzenreiter in Sachen Bürokratieabbau. Deshalb organisierte die IHK eine hochrangig besetzte Reise nach Stockholm, um vom Vorbild zu lernen. Wo liegen die Unterschiede? Elke Christian, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der IHK, berichtete, dass dort ein anderes Mindset herrsche:
- Mehr Vertrauen in den Staat
- Ein progressives Fehlermanagement
- Behörden arbeiten serviceorientiert
- Behörden denken unternehmerisch.
Wenn Bürger zustimmen, was immerhin 70 Prozent getan haben, bekommen sie alle Unterlagen in eine App gepusht, unter anderem die Steuererklärung. Nächster Schritt, so Elke Christian, sei das "samverkan" der Akteure. Also gemeinsam Maßnahmen prüfen und sich mit den Akteuren zu vernetzen, um voranzukommen beim Bürokratieabbau.
Vorbereitungen für die IHK-Wahl 2026 laufen an
Im Jahr 2026 wählen die rund 400.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung die IHK-Vollversammlung. Damit das IHK-Parlament die Wirtschaft Oberbayerns bestmöglich repräsentiert, wurde geprüft, wieviel Sitze jede Wahlgruppe bekommt.
Wie Detlef Dörrié, Vorsitzender des Sitzverteilungsüberprüfungsausschusses berichtete, wurden die Kriterien für die Verteilung der Sitze neu festgelegt: Das wichtigste Kriterium ist mit einem Gewicht von 60 Prozent der Gewerbeertrag, danach folgt mit 30 Prozent die Anzahl der Unternehmen und als Hilfskriterium kommt mit einem Anteil von 10 Prozent die Anzahl der Auszubildenden hinzu. So werde man den wirtschaftlichen Besonderheiten Oberbayerns gerecht.
Der Ausschuss empfiehlt auch, für fünf Wahlgruppen die Zuwahl zu ermöglichen.
Die IHK-Vollversammlung hat sowohl die veränderte Kriterien für die Sitzverteilung als auch die Möglichkeit einer Zuwahl beschlossen. Ebenfalls hat die Vollversammlung festgelegt, dass Kandidaten keine Stützunterschriften vorweisen müssen.
Zudem hat sich die Vollversammlung zu hoher Transparenz verpflichtet: Nach der Wahl wird die Stimmenzahl jedes einzelnen Kandidaten und jeder einzelnen Kandidatin veröffentlicht. Auch wird publik gemacht, wieviele Wahlunterlagen verschickt werden und wieviele davon unzustellbar sind. Die Wahlbeteiligung wird veröffentlicht.
Die Infos zur IHK-Wahl finden Sie hier: IHK-Wahl 2026
Eindrücke von der Sitzung der Vollversammlung
